Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

Die Online-Video-Schulungen (nachfolgend „Schulungen“) sind ein Angebot von der Performer Management Instruments Dr. Gneisz GmbH, Albertgasse 1A / 17 1080 Wien, Austria (nachfolgend „wir“ oder „uns“).

Für die Registrierung des Kunden zu den Schulungen bei uns, sowie für jede Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns über den Abruf von Inhalten der Schulungen (nachfolgend ein („Nutzungsvertrag“) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), wobei die jeweils gültige Fassung der AGB bei Vertragsabschluss maßgebend ist.

2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

Mit der Bestellung einer kostenpflichtigen Schulung im Rahmen eines Einzelabrufs oder eines Abonnements sowie dem Abruf unserer kostenfreien Videos und Annahme unserseits durch eine konkludente Setzung einer Vertragserfüllungshandlung (wie die Bereitstellung der bestellten Inhalte für den Kunden als Stream) kommt zwischen uns und dem Kunden jeweils ein Nutzungsvertrag zustande.

Ist für die Nutzung der Schulungen ein Nutzungsentgelt zu zahlen, muss bei der Registrierung die vollständige Anschrift sowie gegebenenfalls die Bankverbindung angegeben werden.

Hat der Kunde bei Abschluss des Nutzungsvertrages eingewilligt, einen Newsletter beziehungsweise Mailings mit den jeweils aktuellen Neuigkeiten zu den Schulungen zu erhalten, schließen wir den Kunden ab Abschluss des Nutzungsvertrages in unseren Newsletter mit aktuellen Neuigkeiten zu den Schulungen ein. Der Zusendung des Newsletters beziehungsweise der Mailings kann der Kunde jederzeit per E-Mail an post@DSGVO-Performer.com“ oder durch Anklicken in dem in der E-Mail enthaltenen Link zu dem Widerruf  widersprechen.

3. Leistungsumfang

Wir stellen nach dem Zustandekommen des Nutzungsvertrages dem Kunden den Inhalt zum Streaming bereit. Unter „Streaming“ im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine
dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Kunden erstellt wird.

Die von uns dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages lediglich die nicht-ausschließliche, entgeltliche oder unentgeltliche (je nach Beschreibung des angegebenen Inhalts), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsbewilligung eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen (Streaming, Einzelabruf und/oder Abonnement, zeitlich befristet und/oder zeitlich unbefristet) zur Vorführung im innerbetrieblichen Bereich unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 umfasst die in Satz 2 genannte Nutzungsbewilligung auch die Nutzung des Dienstes während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach
Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und unseren Datenschutzbestimmungen ermöglicht. Wir übernehmen ausdrücklich keine Garantie für eine bestimmte Qualität seiner Dienste im europäischen Ausland.

4. Zeitlich befristete Nutzung

Beim Erwerb von Inhalten zur zeitlich befristeten Nutzung gelten überdies folgende Nutzungsbedingungen:

Einzelabruf

Beim Einzelabruf der Schulungen im Wege des Streaming ist der Kunde berechtigt, den entsprechenden Inhalt innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss beliebig oft zur Wiedergabe von unseren Servern abzurufen.

Abonnement

Bei Abschluss eines Abonnements kann der Kunde die jeweiligen Inhalte während der jeweiligen Nutzungsperiode des Abonnements beliebig häufig im Wege des Streamings abrufen.

Der Kunde erhält keine weitergehende Nutzungsbewilligung. Insbesondere ist er nicht
berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, zu verändern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, Inhalte auf physische Datenträger und/oder auf tragbare Abspielgeräte nicht flüchtig zu kopieren und/oder zu übertragen.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des nach dem Typ der Inhalte abstrakt beschriebenen Abonnements, es sei denn, wir haben dem Kunden einen bestimmten Inhalt ausdrücklich zugesagt. Wir behalten uns vor, Art und Umfang der Schulungen, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern, soweit dies erforderlich ist, beispielsweise wenn die Dienste an technische Neuerungen angepasst werden müssen.

5. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Die Inanspruchnahme der Schulungen setzt eine Internetverbindung des Kunden bei einem beliebigen Anbieter voraus, wobei ein Breitbandinternetanschluss (mindestens 1 Mbits/s) und ein Flatratetarif empfohlen wird. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die Nutzung der Schulungen nur mit erheblichen Qualitätsverlusten. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung der Schulungen erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind zumal wir keinen Einfluss auf diese Gegebenheiten haben.

Der Kunde ist für die wahrheitsgemäße Eingabe seiner Daten während des Registrierungsprozesses verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind uns unverzüglich per post@DSGVO-Perfromer.com, 004314024652 oder schriftlich mitzuteilen.

Verboten ist die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung unserer Leistungen an Dritte.

Der Kunde darf die Schulungen nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er den ihm zugehörigen digitalen Schlüssel ausschließlich zu dem Zweck des Entschlüsselns und Abspielens des ihm zugehörigen Inhalts verwenden und darf diesen nicht manipulieren.

Der abgerufene Inhalt darf weder öffentlich wiedergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Es ist dem Kunden untersagt den abgerufenen Inhalt lokal oder ausgelagert auf einem Cloud-System zu speichern. Überdies ist jegliches Senden, Bearbeiten, Vervielfältigen, Verarbeiten, Vertreiben, derartige und vergleichbare Nutzungen zu unterstützen oder den Inhalt sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form zu nutzen, untersagt.

Die Nutzung des abgerufenen Inhalts darf nur im Rahmen der eingeräumten Nutzungsbewilligung sowie unter Berücksichtigung des nationalen und internationalen Urheberrechts erfolgen.

Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung sowie anderweitigem Missbrauch durch Nichtberechtigte zu schützen. Urheber- sowie Schutzrechtsvermerke für den Inhalt dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

Der Kunde haftet uns gegenüber für jegliche Schäden, Kosten sowie Aufwendungen, welche durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, insbesondere der sich aus den besonderen Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, entstehen. Der Kunde stellt uns von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden erheblichen Pflichtverletzung sowie bei einem begründeten erheblichen Verdacht für eine Pflichtverletzung sind wir berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht,
zurückzubehalten und für den Kunden zu sperren. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen.

Im Falle eines Einzelabrufs wird das Nutzungsentgelt als Voraussetzung für die Erbringung der Leistung sofort fällig. Im Falle des Erwerbs eines Abonnements werden die Zahlungen monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt. Der erste Abrechnungsmonat beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet am gleichen Tag des folgenden Kalendermonats.

Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug oder durch andere von unserem für die Zahlungsabwicklung beauftragten Dienstleister zugelassene Zahlungsmittel erfolgen.

Der Kunde ermächtigt unseren für die Zahlungsabwicklung zuständigen Dienstleister, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung uns gegenüber rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt
unberührt.

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei einer Sperrung aufgrund erheblicher Pflichtverletzungen des Kunden sowie bei einem begründeten Verdacht auf eine erhebliche Pflichtverletzung, besteht die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die durch befugte oder unbefugte Abrufe des Inhalts durch Dritte, über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung seiner Passwörter entstanden sind, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

Wenn Sie kein Verbraucher sind, können Sie mit keinen Gegenforderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen.

7. Technischer Betrieb

Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit der Schulungen von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Schulungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb unserer Sphäre liegen, über das Internet nicht zu erreichen sind.

Der Zugang zu Schulungen kann durch uns beschränkt werden, sollte die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz solche Maßnahmen erfordern.

8. Sach- und Rechtsmängel

Wir werden uns nach Kräften bemühen, einen störungsfreien Betrieb unserer Website zu ermöglichen. Aufgrund technischen Versagens, Angriffe Dritter oder menschlichen Versagens kann es jedoch zu Unterbrechungen kommen oder können diese aufgrund von
Wartungsarbeiten erforderlich werden. Die vorübergehende, kurzfristige Nichtverfügbarkeit der Website stellt daher keine Nichterfüllung unserer Verpflichtungen nach diesem Vertrag dar.

Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln stehen Ihnen sofern Sie Verbraucher im Sinne des KSchG (im Folgenden „Verbraucher“) sind alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Schulungen sind nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Schulung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

9. Haftung

Für Schäden haften wir nur dann, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) verletzt haben oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist unsere Haftung auf solche typischen Schäden begrenzt, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben schließen wir hiermit jegliche Haftung aus, mit der Ausnahme von Haftungen für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie Haftungen für Personenschäden.

Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der in den Schulungen wiedergegebenen Informationen. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für Erkenntnisse und Aussagen sowie aufgrund dieser vorgenommenen Handlungen, die sich direkt oder indirekt aus der Analyse der Daten, Inhalte und Zusammenhänge unserer Schulungen ergeben.

10. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag über ein Abonnement hat die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Laufzeit, z.B. ein Monat und sie verlängert sich um ein weiteres Monat, bis eine Kündigung des Kunden bei Digistore24 erfolgt.

Der Nutzungsvertrag über die zeitlich befristete Überlassung von Inhalten endet mit der Kündigung durch den Kunden.

Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.

Für den Fall einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund sind wir berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% (fünfundsiebzig Prozent) des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil des laufenden Monats zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass uns überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag. Uns ist der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Schaden höher ist als dieser Betrag.

11. Widerrufsrecht

Sind Sie Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so gilt die folgende Widerrufsbelehrung.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Performer Management Instruments Dr. Gneisz GmbH (Albertgasse 1A / 17 1080 Wien, Austria; E-Mail: post@DSGVO-Performer.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) informieren, dass Sie diesen Vertrag widerrufen möchten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Im Falle der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (einschließlich die Lieferung von einzelnen Schulungen als Stream), verlieren Sie das Widerrufsrecht, sobald die Leistung nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.

12. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
— An Performer Management Instruments Dr. Gneisz GmbH, Albertgasse 1A / 17 1080 Wien,
Austria; E-Mail: post@DSGVO-Performer.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum ____________
(*) Unzutreffendes streichen.

13. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

14. Änderung der AGB

Über Änderungen dieser AGB informieren wir den Kunden rechtzeitig per E-Mail. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
Wir verpflichten uns, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

15. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wenn Sie nicht Verbraucher sind, unterliegen alle Streitigkeiten, die aufgrund oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, der ausschließlichen Zuständigkeit des in Österreich sachlich zuständigen Gerichts.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An dessen Stelle tritt eine rechtlich gültige, wirtschaftlich zu gleichem Ergebnis führende Bestimmung.